Abschiebeknast in Köpenick

Wie Ihr Euch sicher erinnert, wurde im November letzten Jahres nicht weit von uns der neue Abschiebeknast Köpenick eröffnet. Seitdem ist über ein halbes Jahr vergangen und einiges ist geschehen. Berlin bekam einen neuen Innensenator, ein Skandal im Polzeigewahrsam Kruppstraße wurde aufgedeckt, eine zweite Demo fand statt (falls es jemand mitgekriegt hat, am 4. Mai) und die Situation von Asylsuchenden und Abzuschiebenden in Deutschland wird immer schlimmer.
Der Standort des Knastes hat sich bestens bewährt, um das Schicksal von Flüchtlingen der Öffentlichkeit vorzuenthalten, Unterstützung seitens Verwandter, Freunden und Initiativen zu erschweren und das schmutzige Geschäft der Abschiebung von jährlich knapp 4.000 Menschen ohne gößeres Aufsehen durchzuführen.
Heckelmann versprach in seinem Vorzeigeknast Sportanlagen, Krankenstationen, einen Sozialarbeiter, Dolmetscher und auch psychologische Schulungen für die Schließer um die Situation der Gefangenenen zu verbessern. Die Realität sieht jedoch anders aus: Aufgrund von berichteten Mißhandlungen und Schlägen ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt. (Bei Abschiebungen übrigens werden die Gefangenen oft im Flugzeug mit Spritzen ruhiggestellt oder mittels Klebeband "zu Packeten" verschnürt; dabei kam es schon zu einem Todesfall). Weiterhin werden die Gefangenen geduzt, mit dem Vornamen angesprochen, mit Nummern gerufen und willkürlich gefesselt. Heißwasser wird nicht ausgegeben und Beschwerden führen oft in die Einzelzelle.
Wird jemand entlassen, findet er sich nicht selten nachts, ohne Geld, Fahrschein, Bleibe und Orientierung auf der Straße wieder. Die immer wieder versprochene Sozialarbeiterstelle ist immer noch nicht besetzt und einen Dolmetscher gibt es auch nicht.
Doch auch die Verbesserung der Bedingungen oder auch nur die Einhaltung bestehender Vorschriften kann nicht das eigentliche Unrecht der Abschiebung überdecken: Das Leben wollen in Deutschland zu bestrafen.
Agressionen gegen Mithäflinge, Wärter oder sich selbst, schwere Depressionen, Nervenzusammenbrüche und psychosomatische Beschwerden sind einige der Folgen. Obwohl organisierter Wiederstand seitens der Gefangenen ob der hohen Fluktuation noch fehlt, halfen sich schon zweimal Häfltinge selbst und schlugen dem so modernen Knast ein Schnippchen. Sie flohen klassisch durchs Klofenster mit Bettlaken.
Gegen diese Zustände und den schrittweisen Abbau von Grundrechten mit dem Argument des Mißbrauches, die uns schon bald alle betreffen könnten, muß weiter Widerstand geleistet werden.
Noch ein paar Worte zu unserem Innensenator Schönbohm: Auch er kann nicht gerade als Menschenfreund betrachtet werden und weiß sich durch medienträchtige Aktionen geschickt als Hardliner und Durchgreifer darzustellen. Dies zeigte das Verhalten der Polizei unter anderem am 1. Mai und beim Gelöbnis, seine Anti-Deeskalationshaltung und Interpretation der Berliner Linie (Verfahren im Umgang mit Hausbesetzern). Doch wie sich zeigt, lassen sich die Berliner nicht so leicht unterkriegen. Das sollte n sie auch nicht, denn in den kommenden Jahren wird es noch genug Gelegenheiten geben, die Standfestigkeit gegenüber der Staatswillkür zu beweisen.
Borries Schwesinger