Locus Ausgabe Nr.14

Bewegung im rechten Lager?

Nach einiger Zeit von Ruhe und Sicherheit vor rechten Übergriffen scheint sich im rechten Lager wieder etwas zu bewegen. Darauf weisen auch die in letzter Zeit vermehrten Übergriffe von Nazis in und um Berlin hin, obwohl laut Verfassungsschutzausschuß des Abgeordnetenhauses insgesamt die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten zurückging. Weiterhin sind viele Rechtesextremen nicht mehr in Parteien organisiert, sondern sammeln sich in Kameradschaften, oder sind nichtorganisierte Gewalttäter, darunter eine zunehmende Zahl von Jugendlichen.
Am 23. November 1996, vier Jahre, nachdem der Antifaschist und Hausbesetzer Silvio Meier am U-Bahnhof Samariterstraße von Nazis erstochen wurde, fand zeitgleich mit einer friedlichen Antifa-Demo in Freidrichshain ein Nazi-Aufmarsch am S-Bahnhof Köpenick statt.
Organisiert wurde dieser offensichtlich von der Kameradschaft Köpenick, welche seit einiger Zeit in Köpenick Flugblätter verteilt und vermutlich auch in der "anti-Antifa aktiv ist. Ähnliche Flugblätter kennt man auch von der Kameradschaft Treptow und der Kameradschaft Beusselkietz aus Moabit. Bei der angegebenen Kontaktadresse handelt es sich um Detlef Cholewa, einen stadtbekannten Nazi, Kameradschaftsführer aus Treptow, Ex-FAPler ("Freihertliche Arbeiter Partei", inzwischen verboten) und Kandidat der Nationalen. In diesen Flugblättern wird unter der Überchrift "Deutschland den Volksfeinden? Niemals!" und "Für Sicherheit und Ordnung in der Volksgemeinschaft - gegen Terror und Schwäche durch Klassenkampf!" für die sogenannten Nationalen Sozialisten geworben. Nach dem Motto "Ein Volk - Ein Land - Ein Reich - Ein Glaube: Deutschland!" werden verschiedene Forderungen aufgeführt, die zum Teil wortwörtlich aus dem Parteiprogramm aufgeführt, die zum Teil wortwörtlich aus dem Parteiprogramm der NSDAP übernommen wurden. Sehr geschickt - und damit rechtlich nicht angreifbar - schreibt man "National" und "Sozialisten" bewußt auseinander. Die Forderungen konzentrieren sich vor allem auf soziale Probleme und den Vorrang deutscher Interessen. Um die Bevölkerung "aufzuklären" und das angeblich falsche Bild der Rechten in der Öffentlichkeit zu korrigieren, wird neben einer Fördermitgliedschfat auch fpr die BBZ ("Berlin-Brandenburger Zeitung") geworben. Die BBZ ist Teil eines Netzwerkes verschiedener faschistischer Regionalzeitungen, die im seriös-konservativen Outfit, sich nicht an den harten Kern der Szene richtet, sondern vielmehr an die unpolitische Öffentlichkeit.
Verflochten mit tagespolitischen Themen, besonders Ausländer-, Europa- und Sozialpolitik, werden mit rassistischer Hetze, Antisemitismus und sonstigen Nazi-Themen geschickt verknüpft. Unter den Autoren tauchen auch immer wieder bekannte Nazi-Größen auf. Organisiert sind die verschiedenen Ausgaben über das Thule-Netzwerk, einem Verbund von rechten Mailboxen.
So ist eine zunehmende Vernetzung kleiner regionaler Gruppen über Thule oder Internet zu beobachten, die dadurch ihre Aktionen untereinander gut organisieren können. Auch soll Rechtsextremismus weiter salonfähug gemacht werden, denn heutzutage laufen wenig echte Nazis noch in Bomber und Stiefeln herum.

die redaxion