Hatte sich Saddam Hussein noch waehrend des Konflikts mit dem Iran als Verfechter der saekularistischen, nationalistischen Baath-Ideologie gegen einen von ihm als extremistisch bezeichneten Islam gewandt, so rief er nun im Namen desselben Islam zum "Heiligen" Krieg gegen die "Unglaeubigen" auf, offenbar im Bestreben, damit auch ausserhalb des Irak Gefuehle der Solidaritaet zu wecken. Der Diktator huellte seinen Krieg in einen religioesen Mantel, den er zuvor bekaempft hatte.

Mehrfach wird im Koran hervorgehoben, dass dieser Kampf verdienstvoll ist, dass er belohnt wird, dass man sich durch Teilnahme daran jenseitigen Lohn geradezu erkaufen kann und dass diejenigen, die um die Sache Gottes getoetet werden, nicht tot sind, sondern leben - "bei ihrem Herrn wohlversorgt" (Koran 3,169).

Von hier aus ist die unter Muslimen der verschiedensten Gruppierungen weit verbreitete Ueberzeugung zu verstehen, dass ein Maertyrer, d.h. jemand der "fuer die Sache Gottes" im "Dschihad" sein Leben laesst, sofort ins Paradies gelangt.

2.3 Traditionelle Kriegsfuehrung

Was die fruehislamischen Eroberungszuege angeht, so bestand das Ziel nicht in erster Linie darin, die Unterworfenen zum Islam zu bekehren, sondern Beute zu machen und den arabischmuslimischen Herrschaftsbereich auszuweiten.

2.4 Die Muslime und ihr Umgang mit Andersglaeubigen

Die Muslime haben ein ausgepraegtes Selbstbewusstsein und somit ein extremes Ueberlegenheitsgefuehl allen anderen Religionen und deren Anhaenger gegenueber.

2.5 Der Aufstieg des arabischen Nationalismus

Zur wichtigsten Kraft des arabischen Nationalismus entwickelte sich die 1947 in Syrien gegruendete Arabische Sozialistische Baath (Wiedererweckungs)-Partei.

2.6 "Radikale" und "Konservative"

1968 putschten im Irak baathische Offiziere, die allerdings einem Parteifluegel angehoerten, der zwei Jahre zuvor bei einem innerparteilichem Putsch in Syrien unterlegen war. Dieses Regime verstand sich als fortschrittlich, sozialistisch und vor allem arabisch-national.

In den 1970er Jahren stieg Saudi-Arabien zur mit Abstand staerksten Wirtschaftsmacht auf, und arabische Politik wurde zunehmend von der moderaten, prowestlichen Haltung der Saudis bestimmt.

2.7 Die Verschiebung der politischen Konstellation seit 1979

Beides, der Alleingang Aegyptens (Friedensvertrag mit Israel) und die iranische Revolution, foerderte das Streben des Irak nach regionaler Hegemonie. Bagdad lud 1979 zur Arabischen Gipfelkonferenz ein, die die Isolation Aegyptens beschloss, und meldete damit seinen Fuehrungsanspruch in der arabischen Welt an.

2.8 Der orientalische Staat und sein Renten-Einkommen

Rentierstaaten leben nicht primaer von internen Steuereinnahmen, sondern von Bezuegen, die sie im Weltwirtschaftssystem oder in der internationalen Politik einwerben:
- Oelrenten (Profite aus extrem guenstigen natuerlichen Produktionsbedingungen)
- Lagerenten (Kanalgebuehren ect.)
- Effektenrenten (angelegte Kapitalien, mit deren andere arbeiten)
- "politische" Renten (Entwicklungshilfe aus politischen und strategischen Gruenden, Entschaedigungen).

Der Irak ist besonders privilegiert durch seine hohen Oeleinnahmen.

2.9 Der Irak: Rentierstaat in der Krise

Iran und Irak wurden zu zentralen Stuetzen der britischen Energieversorgung. Nach dem Zweiten Weltkrieg uebernahmen die USA die Fuehrungsrolle im Mittleren Osten. Ihr Hauptinstrument der Kontrolle war das Konsortiengeflecht der Oelfirmen mit seiner politischen Einflussnahme. 1972 verstaatlichte das Baath-Regime die multinationale Oelindustrie. Zum Rentierstaat schlechthin wurde der Irak nach dem Wandel im Energiesystem 1973/74. Die Oelrente von $575 Mio. (1972) stieg auf $6 Mrd. (1974) und bis 1980 sogar auf $26,5 Mrd.

Das Baath-Regime liess die Koalition mit den Unter- und Mittelschichten fallen zugunsten einer Koalition mit der nationalen Bourgeoisie und dem Auslandskapital. Das Regime setzte nun auf einen massiven, hochtechnologischen Aufbau der Infrastruktur und der Industrie, dabei vor allem auf den Erdoelkomplex und die davon abgeleiteten Industrien (Petrochemie, Kunststoff, Eisen und Stahl). Dafuer oeffnete es dem Auslandskapital die Grenzen, das nunmehr die Entwicklungsstandards diktierte und die Rentenverwertung mitbestimmte.

Innergesellschaftlich stuetzte sich das Regime zunehmend auf eine neue buergerliche Schicht, die durch interne Rentenzuteilung in den Wirtschafts- und Entwicklungsprozess integriert wurde (Bauindustrie, Transportgewerbe, Nahrungsmittel- und Textilindustrie sowie Zulieferbetriebe).

Innerpolitisch fuehrte der neue Kurs zum Aufbau eines machtvollen Kontrollapparates durch Partei und Staatsbuerokratie. Dies war auch die Aera Saddam Husseins, der jetzt innerhalb der Staatsklasse ins Zentrum rueckte. Aussenpolitisch gab das Regime seine selbstgewaehlte Isolation auf, verbesserte seine Beziehungen zu den konservativen Nachbarstaaten und dem Westen und loeste seine engeren Bindungen an Moskau.

Der achtjaehrige Krieg mit dem Iran hatte das Land oekonomisch ruiniert. Das Militaerpotential entsprach nicht mehr seiner wirtschaftlichen und finanziellen Basis. Damit waren die zentralen Funktionen des Rentierstaates blockiert: die das Wirtschaftssystem antreibenden Kapitalinfusionen, die Legitimationsbeschaffung und die Kommunikation mit den Rentenadressaten. Das Regime wurde auf Repression und Ideologie als Mittel interner Stabilisierung zurueckgeworfen.

Im Fruehjahr 1990 wurden die amerikanischen Nahrungsmittelkredite an das Regime radikal gekuerzt. Das Ziel war, den Irak in die Zange des internationalen Waehrungsfonds zu nehmen, um ihn ueber wirtschaftliche und innenpolitische Auflagen zu Reformen zu zwingen.

2.10 Der israelisch-arabische Konflikt

Gegen Ende des Ersten Weltkrieges wurde das Werben der Juden um europaeische Protektion erhoert: Der britische Aussenminister Balfour erklaerte im November 1917, seine Regierung betrachte die Errichtung einer juedischen Heimstaette in Palaestina mit Wohlwollen, vorausgesetzt, die Rechte der dort lebenden "nicht-juedischen" (der arabischen Bevoelkerungsmehrheit also) blieben gewahrt.

1918 eroberten britische Truppen Palaestina. Nach der Aufloesung des osmanischen Reiches fiel es 1920 als Voelkerbundmandat an Grossbritannien. Die ersten zionistischen Siedler waren bereits gegen Ende des 19. Jahrhunderts ins Land gekommen; die Masse der juedischen Einwanderer gelangte jdoch erst mit der nationalsozialistischen Verfolgung nach Palaestina. Unter britischer Mandatsherrschaft gelang es den Einwanderern, die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Strukturen der juedischen Heimstaette zu festigen. Waehrenddessen verschaerften sich die Spannungen mit der arabischen Bevoelkerungsmehrheit. Alle Bemuehungen um einen friedlichen Ausgleich der Interessen schlugen fehl, die Briten kuendigten 1947 schliesslich ihren Rueckzug aus Palaestina an. Ein Teilungsplan der Vereinten Nationen vom November 1947 wies die arabische Seite zurueck; die juedische hingegen nahm ihn an und proklamierte in der Nacht zum 15. Mai 1948 den Staat Israel.

Im Kern geht es im arabisch-israelischen Konflikt um den Anspruch zweier Gemeinschaften, die sich selbst als Volk definieren, auf ein und dasselbe Land - Palaestina.

Ein dauerhafter Streit zwischen den arabischen Voelkern und Israel war vorprogrammiert.

Araber und Muslime sehen Juden im allgemeinen als Religionsgemeinschaft, nicht als Volk bzw. als Nation mit dem Recht auf einen eigenen Staat. Israelis und Juden wiederum tun Aehnliches, wenn sie die Palaestinenser als Araber auf die bereits bestehenden arabischen Staaten verweisen.

3. Die Invasion
2.1 Warum Saddam Hussein in Kuwait einmarschierte

Ein Jahr nach der Beendigung des iranisch-irakischen Krieges bot sich folgendes Bild: Die jaehrlichen Oeleinnahmen von $13 Mrd. vermochten nicht einmal die laufenden Ausgaben zu decken. Die $80 Mrd. Auslandsschulden des Irak drueckten Hussein um so mehr, als die Zahlungsrueckstaende auslaendischer Firmen und Regierungen davon abhielten, weitere Kredite an sein Land zu vergeben.

Auch glaenzende aussenpolitische Erfolge hatte Hussein seinen Untertanen nicht vorzuweisen. In der Frage eines Friedensvertrages mit Iran war er auch nicht im geringsten vorangekommen.
BR> Schon waehrend des iranisch-irakischen Krieges hatte Saddam Druck auf die Golfstaaten ausgeuebt, dem Irak seine Schulden zu erlassen. Auf einem Gipfeltreffen des Rates fuer Arabische Zusammenarbeit in Amman im Februar 1990 bot Saddam Hussein Koenig Hussein von Jordanien und Praesident Husni Mubarak von Aegypten, die Golfstaaten davon in Kenntnis zu setzen, dass der Irak nicht nur in der Frage des vollstaendigen Erlasses seiner Kreditschulden unnachgiebig bleiben werde, sondern dringend und sofort zusaetzliche Finanzspritzen in Hoehe von ca. $30 Mrd. benoetige. Und er fuegte hinzu: "Sagen Sie den Herrschern der Golfstaaten, wenn sie mir dieses Geld nicht geben, wuesste ich schon wie ich es bekaeme." Die Begleitmusik zu dieser versteckten Drohung waren irakische Manoever in der neutralen Zone an der kuwaitischen Grenze.

Die Golfstaaten mit Einschuechterungen zum Schuldenerlass fuer den Irak zu bewegen und so die Staatskasse aufzufuellen, war der eine Teil der Strategie Saddam Husseins. Der andere, gleichermassen heikle Teil dieser Politik betraf die Beeinflussung des Weltoelmarktes zugunsten des irakischen Finanzbedarfs.

Im Anschluss an den iranisch-irakischen Krieg forderten der Iran und der Irak, die OPEC-Laender auf ihre Foerderquoten zu senken, zugunsten einer Erhoehung der Foerderquoten von Iran und Irak. Diese Forderungen wurden voellig ignoriert. Einige OPEC-Laender, allen voran Kuwait und die Verienigten Arabischen Emirate (VAE), produzierten dagegen deutlich ueber ihren Quoten, wodurch der Weltmarktpreis gedrueckt wurde.

In einer ausserordentlichen, nicht-oeffentlichen Sitzung mit den arabischen Staatschefs, legte Saddam seine Beschwerden gegen die Golfstaaten vor. Er beendete seine Rede mit: "Dies ist [...] eine Form des Krieges gegen den Irak."

Kuwait und die VAE liessen sich durch Husseins offene Drohung nicht ruehren. Zwar setzte der Emir von Kuwait in der deutlichen Absicht, den irakischen Fuehrer zu beschwichtigen, einen neuen Mann auf den Posten des Oelministers, doch war er weder bereit, die kuwaitische Oelproduktion zu reduzieren, noch wollte er Bagdad die Milliarden erlassen, die er ihm waehrend des Krieges zur Verfuegung gestellt hatte, oder ihm gar neue Zuschuesse gewaehren.

Erst am 10. Juli auf einem Koordinationtreffen der Oelminister in Dschidda, gaben Kuwait und die VAE dem vereinten Druck Saudi-Arabiens, Irans und Iraks nach und stimmten zu, sich an ihre Oelfoerderquoten zu halten. Doch dieses Zugestaendnis war gering und kam zu spaet. Zu diesem Zeitpunkt erwartete Hussein viel mehr von Kuwait. Vermutlich stand der Einmarsch in das kleine Fuerstentum fuer ihn noch nicht fest, aber er war gewiss entschlossen, zusaetzlich zu einem vollstaendigen Erlass der Kriegskreditschulden substantielle Zuschuesse durchzusetzen.

Am 22. Maerz wurde der kanadische Ballistikexperte Dr. Gerald Bull in Bruessel Opfer eines Attentats. Da Bull mit der Entwicklung einer "Superkanone" fuer den Irak zu tun hatte, gingen viele davon aus, er sei von einem westlichen Geheimdienst oder vom israelischen "Mossad" ermordet worden.

Am 28. Maerz konfiszierten in einer Gemeinschaftsaktion US- amerikanische und britische Zollfahnder auf dem Londoner Flughafen Heathrow 40 elektrische Kondensatoren, hochmodernes Geraet; Verwendungszweck: Zuender fuer Atomwaffen.

Diese Aktionen wurden von Hussein als Verleumdungskampagne mit dem Ziel der Vorbereitung einer militaerischen Aggression gegen den Irak interpretiert. Er wurde in seinem Verdacht noch bestaerkt durch die Ueberzeugung, Israel werde es niemals zulassen, dass ein arabischer Staat seinen technologischen Vorsprung gefaehrde. Hussein, der eine syrisch-israelische Verschwoerung befuerchtete war fest davon ueberzeugt, dass zumindest ein Angriff Israels unmittelbar bevorstand, so sah er sich gezwungen, seine Drohungen gegen Israel zu verdeutlichen. "Bei Gott wir werden halb Israel niederbrennen, wenn es versucht irgend etwas gegen den Irak zu unternehmen."

"Aber", so fuegte er hinzu, um den rein defensiven Charakter seiner Drohung zu unterstreichen, "jeder muss seine Grenzen kennen. Gott sei Dank kennen wir unsere Grenzen, und wir werden niemanden angreifen." Gleichzeitig gab er bekannt: "Der Irak will keinen Krieg, er hat acht Jahre lang gekaempft und weiss, was Krieg bedeutet."

Es war eine Kombination von tiefer oekonomischer Krise und Angst vor einem israelischen Angriff einerseits mit einem unverholenen Gefuehl der gewachsenen eigenen Bedeutung andererseits, die das Schicksal Kuwaits besiegelte. Die staendige Gleichgueltigkeit Kuwaits fuer die irakischen Probleme musste "wie ein vergifteter Dolch im Ruecken der Irakis" wirken.

Wenn er die leere irakische Staatskasse mit dem sagenhaften kuwaitischen Reichtum auffuellte, so hoffte der Praesident, koennte er Iraks Auslandsschulden drastisch verringern und die ehrgeizigen Wiederaufbauprogramme in Angriff nehmen, die er seinem Volk unmittelbar nach dem iranisch-irakischen Krieg versprochen hatte. Vor dem Hintergrund von Iraks historischem Anspruch auf Kuwait koennte dessen Besetzung Husseins nationales Prestige heben, denn er stuende dann als Befreier irakischen Territoriums da.

Schliesslich und nicht zuletzt wuerde die Einverleibung Kuwaits den Irak zur fuehrenden Macht der arabischen Welt machen und ihm entscheidendes Gewicht in Fragen der Oelpreisgestaltung verleihen.

Am 25. Juli bestellte er die amerikanische Botschafterin April Glaspie zu einem Gespraech nach Bagdad, um sich der Neutralitaet der Amerikaner bezueglich des "Unternehmen Kuwaits" zu versichern. Ihren Anweisungen zufolge gab sie sich die groesstmoegliche Muehe, die kriegsluesternen Toene Husseins zu ignorieren und ihn des Wohlwollens der USA zu versichern.

Hussein betonte seinen Willen nach friedlicher Loesung des Kuwaitkonflikts: "Wir werden nichts unternehmen, bevor wir nicht mit ihnen (den Kuwaities) geredet haben. Wenn wir dann feststellen, dass noch Hoffnung besteht, wird nichts passieren." In der Ueberzeugung sich auf die Neutralitaet der Amerikaner verlassen zu koennen, trat Hussein den Schritt zur letzten Stufe seines Plans. Am 31. Juli gab er Mubarak und Bush das versprochene Zeichen seiner Bereitschaft zum politischen Dialog, indem er den stellvertretenden Vorsitzenden des Revolutionsrates Issat Ibrahim zu Verhandlungen mit Vertretern Kuwaits nach Dschidda sandte. Auch wenn das Ergebnis des Gespraechs fuer Hussein vermutlich ohne belang war, da er sich schon zur Invasion Kuwaits entschlossen hatte, spielten ihm die Kuwaitis gewiss insofern in die Haende, als sie auch diesmal bei ihrer trotzigen Verweigerungshaltung gegenueber den finanziellen Forderungen des Irak blieben. Am 1. August kam es unter bitteren wechselseitigen Beschuldigungen zum Abbruch der Verhandlungen. 24 Stunden spaeter war Kuwait kein souveraener Staat mehr.

3.2 Das Militaerpotential des Irak

Der immense Resourcentransfer von den Industrielaendern in die OPEC-Staaten seit dem Oelembargo von 1973 und dem Anstieg der Oelpreise beguenstigte die Militarisierung der gesamten Golfregion, deren relative Belastung bei den Ruestungsausgaben fuer fast alle Staaten deutlich hoeher ist als bei den europaeischen NATO-Staaten. Die Aufruestung des Irak wurde besonders beguenstigt durch:
- die Konflikte mit den Kurden zwischen 1961 und 1970,
- eine militaerisch gepraegte Entwicklungspolitik seit der Machtuebernahme durch die Baath-Partei (1968) und vor allem seit der Praesidentschaft Saddam Husseins (1979),
- den Anstieg der Oeleinnahmen,
- alte Gebietsansprueche Iraks gegenueber Iran und Kuwait,
- die Ruestungskonkurrenz mit Iran (bis 1979), Saudi-Arabien, Israel sowie mit Syrien und
- den Krieg mit Iran (1980-1988).

Die irakische Aufruestung hielt nach Ende des ersten Golfkrieges an. Die irakischen Streitkraefte entsprachen im Juli 1990 einer Kombination der Mannschaftsstaerken von Aegypten, Syrien, Saudi-Arabien und den Golfscheichtuemern.

Mit Sicherheit ist der Irak im Besitz von C-Waffen. Zudem mehren sich die Anzeichen dafuer, dass der Irak nicht-konventionelle biologische Waffen versteckt haelt. Das Atomwaffenprogramm gilt als eher unbrauchbar.

4. Reaktionen
4.1 Die Reaktionen in der Golfregion

Viele in der arabischen Welt betrachteten das Schicksal der gefluechteten Kuwaitis mit Gleichgueltigkeit und Haeme. Die meisten Regierungen lehnten jedoch aus den unterschiedlichsten Motiven (wirtschaftliche Abhaengigkeit, eigenes Hegemoniestreben, Furcht vor allgemeiner Neuordnung des regionalen Staatensystems) die Besetzung des Emirats durch den Irak ab. Die sozialrevolutionaere Umverteilungspropaganda Bagdads fand dagegen bei den arabischen "Habenichts"-Staaten am unteren Ende der Einkommensskala Zuspruch (Jemen, Sudan, Mauretanien). Jene Staaten, die von einer solchen Umverteilung Nachteile zu erwarten haetten (Saudi-Arabien, Golfemirate) befanden sich in der Regel auf westlich-alliierter Seite. Ausnahmen sind Aegypten, Marokko und Syrien. Die Reaktionen auf die Niederlage des Irak fielen entsprechend den Positionen aus, die waehrend der Konfrontation eingenommen wurden. In Saudi-Arabien und unter den Kuwaitis herrschte zunaechst grosse Befriedigung ueber die Befreiung Kuwaits. Die kuwaitische Opposition forderte sogleich eine echte Demokratisierung des wiederaufzubauenden Staates ein. Bei der Bevoelkerung wie auch bei den Regierungen in Maghreb stiess die aus arabischer Sicht uebertriebene und ueber das von der UNO zugelassene Mass hinausgeehende Gewaltanwendung gegen den Irak auf harte Kritik. Waehrend es zunaechst kaum levitische Stimmen ueber die Politik Saddam Husseins gab, wurde den USA vorgeworfen, die Zerstoerung des Irak angestrebt zu haben, um eine amerikanische Hegemonie ueber dem Golf zu errichten.

4.2 Die Strategie der USA am Golf
4.2.1 Die Bush-Administration

Aus der Sicht der Bush-Administration ging es darum einen unberechenbar gewordenen Aggressor einzudaemmen, dessen ausgepraegte Hegemonieansprueche unannehmbare regionale und globale Folgen haben wuerden: die militaerische Gefaehrdung des eng befreundeten Staates Israel sowie die Kontrolle ueber die Verfuegbarkeit und die Preispolitik des Oels - damit haette der Diktator in Bagdad die Macht, die Weltwirtschaft durcheinanderzubringen und politische Instabilitaeten zu schaffen. Zu den militaerischen und enrgiepolitischen Aspekten kamen fuer die Administration weltordnungspolitische Dimensionen des Konflikts hinzu. Die irakische Invasion verletzte die Regeln des internationalen Zusammenlebens nach dem Ende des Kalten Krieges. Aggressionen duerften nicht belohnt, sondern muessten rueckgaengig gemacht werden. Der brutale Einmarsch rufe die Vereinigten Staaten auf den Plan, nicht weil sie diese Rolle suchten, sondern weil niemand sonst diese Aufgabe uebernehmen koenne. Buchstaeblich ueber Nacht wurde aus dem befreundeten Irak, den die USA bis dahin als Gegengewicht zu Iran vor allem politisch und wirtschaftlich unterstuetzt hatten, ein Feindstaat. Um ihre Interessen wahrzunehmen und zu schuetzen vollzog die Bush-Administration eine Kehrtwende in ihrer Irak-Politik und formulierte die folgenden Ziele: der sofortige, bedingungslose und vollstaendige Rueckzug der irakischen Streitkraefte aus Kuwait; die Wiedereinsetzung der fuer sie legitimen kuwaitischen Regierung; die Sicherheit und Stabilitaet der Golfregion; der Schutz der dort ansaessigen US-Buerger bzw. Freilassung der amerikanischen Geiseln.

Bereits am 4. August legte sie dem UNO-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vor, der breitreichende Sanktionen gegen das Regime in Bagdad vorsah. Zum anderen beschloss die US-Regierung nach intensiven diplomatischen Kontakten mit der saudischen Fuehrung, ein betraechtliches Truppenkontingent am Golf zu stationieren.

Bereits im August setzten Praesident Bush und Verteidigungsminister Cheney neue Prioritaeten. Von nun an galt es sicherzustellen, dass sich der Diktator aus Kuwait zurueckzieht, und die Lage in der Region so zu stabilisieren, dass "er niemals wieder versucht ist zu tun, was er gerade getan hat". Dieses Ziel erhielt ab der zweiten Oktoberhaelfte mehr und mehr Gewicht.

Bis zur Wende in der amerikanischen Golfpolitik, Ende Oktober, hatten die Streitkraefte ausschliesslich eine defensive Mission: den Irak von weiteren Aggressionen in der Region abzuschrecken; Saudi-Arabien bei einem Angriff zu schuetzen, falls eine Abschreckung versagt; die Wirtschaftssanktionen der UNO durchzusetzen.

Der Praesident selbst hatte sich nahezu von Anfang an skeptisch zur Wirksamkeit der UN-Massnahmen geaeussert. Am 30. Oktober faellt Bush nach Konsultationen mit seinen wichtigsten Beratern und Ministern den zentralen Golf-Doppelbeschluss. Die US-Streitkraefte sollten von damals 200.000 in wenigen Wochen fast verdoppelt, die Truppenkontingente nicht ausgewechselt werden.

Gerade aber ein wirksames Embargo, das Saddam Hussein dazu zwingen wuerde, im Sinne der UN-Resolution Kuwait zu verlassen, loeste den Zielkonflikt nicht, dem sich die Administration gegenuebersah. Was waere fuer die Sicherheit und Stabilitaet gewonnen, wenn der brutale Hegemon von Bagdad sein Militaer potential behalten und in absehbarer Zeit ueber Nuklearwaffen verfuegen wuerde?

Fraglich ist, ob das Embargo seitens der USA ueberhaupt ernsthaft als Loesung des Konflikts in Betracht gezogen wurde. Haetten sich die Irakis rechtzeitig zum 15.Januar zurueckgezogen, haette man das Ziel der Sicherheit und Stabilitaet am Golf anders loesen muessen. Somit erhaertet sich der Verdacht, dass der militaerische Eingriff von anfang an die Zielmethode gewesen war.

Die umfangreichen Bombardierungen zerstoerten die Militaermaschinerie des Irak und schafften aus der Sicht der Allianz die Voraussetzungen dafuer, dass Sicherheit und Stabilitaet in der Golfregion wiederhergestellt werden konnten. Mit der nach Plan einsetzenden Bodenoffensive wurden die Iraker aus Kuwait vertrieben.

Saddam Hussein nahm den Politikern die Entscheidung ab, die das militaerische Drohpotential auch dann zerbomben wollten, wenn der Irak eingelenkt haette.

4.2.2 Die Oeffentlichkeit

Den Beschluss der Regierung, Truppen an den Golf zu entsenden, hat die Oeffentlichkeit von Anfang an mehrheitlich unterstuetzt. Eine deutliche Mehrheit plaedierte dafuer, das konventionelle, das Nuklear- und Chemiewaffenpotential des Irak zu zerstoeren sowie den Diktator Saddam Hussein zu stuerzen. In der zentralen Frage, ob die Golf-Krise mit Sanktionen oder militaerischen Mitteln geloest werden sollte, war die amerikanische Bevoelkerung in etwa gleiche Teile gespalten.

4.2.3 Der Sieg und moegliche Folgen

Das Vietnam-Trauma duerfte auf absehbare Zeit verringert worden sein. In der Auseinandersetzung um aussenpolitische Konzepte duerften neoisolationistische Konzepte vorerst keine Chance mehr haben. Glaubwuerdig steht der Praesident da. Er hatte seiner Bevoelkerung im Vorfeld versprochen, dass es kein zweites Vietnam geben werde. Ausserdem wurde das Selbstwertgefuehl der Bevoelkerung gesteigert. In der Staatengemeinschaft haben die USA ihr Image verbessert, besoders durch den Beweis ihrer Fuehrungsqualitaeten.

Sie verwiesen die UDSSR wie bei der Beendigung des Kalten Krieges erneut auf den zweiten Rang, als sich die US-Regierung nicht auf die Vermittlungsversuche Gorbatschows gegen Ende des Konflikts einliess. Ferner ist es der Bush-Administration gelungen, die Sowjetunion innerhalb des UN-Konsenses zu halten.

Die amerikanischen Technologien stellten sich als ueberlegen heraus, die amerikanische Entschlossenheit, fuer eine "gute und gerechte Sache" zu kaempfen, blieb unverrueckt.

Vor allem aber duerften die USA ein Hauptziel auf absehbare Zeit erreicht haben: die Abschreckung ambitionierter Regionalmaechte, die gegen US-Interessen verstossen.

5. Konfliktanalyse
5.1 Besonderheiten des Golfkonflikts
5.1.1 Konfliktinformation

Voellig neuartig am Golfkrieg ist die Zustimmung der einen nuklearen Supermacht zu dem massiven militaerischen Engagement ihres ehemaligen Hauptgegeners in einem Regionalkonflikt. Beide haben ihrerseits ueber Stellvertreterkriege und Klientenbildung zur Militarisierung der Dritten Welt beigetragen. Der Golfkrieg ist also auch ein Erbe des Ost-Westkonflikts.

Auffallend ist, dass die USA so viel Unterstuetzung erhalten haben, nicht nur von den ehemaligen westlichen Kolonialmaechten, sondern auch von vielen kleinen Laendern, vom ehemaligen Systemgegner, vor allem aus der arabischen Welt selbst. Aber fuer viele Menschen in der Dritten Welt waren nicht die Militaeraktionen der antiirakischen Koalition, sondern war Saddam Husseins Land- und Bankraub der eigentliche "Befreiungskrieg". Der Diktator hat sich selbst in die Tradition des arabischen und islamischen Antikolonialismus gestellt.

5.1.2 Konflikteskalation

In der Eskalation der Golf-Krise waren Entwicklungen zu beobachten, die auch fuer zahlreiche andere Konflikte typisch sind. Das gilt z.B. fuer das "strategische Dreieck" von Abschreckung des Gegners, Erzwingung eines bestimmten Verhaltens des Gegners und Versicherung um zu gewaehrleisten, dass die eigene Abschreckung von der anderen Seite nicht als Bedrohung wahrgenommen wird. Im Golfkrieg haben diese Strategien versagt.

Statt rechtzeitig eine klare politische Abschreckungsposition aufzubauen, versicherten die USA Saddam Hussein ihr Wohlwollen. Als mildernder Umstand laesst sich nur anfuehren, dass der Irak auch seine arabischen Nachbarn taeuschte, die bis zuletzt nicht mit der Moeglichkeit einer Invasion rechneten. Als es dann zu spaet war, wurde der Irak militaerisch zum Rueckzug gezwungen. Da Saddam Hussein aber von vornherein lieber den Krieg wollte, als die wirtschaftliche Strangulierung abzuwarten, kam ihm die kompromisslose Linie der Regierung Bush sogar entgegen.

Die Politik des Irak traegt "autistische" Zuege. Der Realitaetsverlust Saddam Husseins zeigt sich in der Bewertung der Annexion Kuwaits. Die irakische Fuehrung hat die (welt-) politische Bedeutung ihres gewalttaetigen Rechtsbruchs nie begriffen. Und wie konnte der Diktator erwarten, er werde aus dem Duell mit dem Rest der Welt als Sieger hervorgehen?

Neben den Fehleinschaetzungen spielten Bedrohtheitsvorstellungen eine wichtige Rolle in der Eskalation des Konflikts: der traditionelle Konflikt mit Kuwait und Israel und seine "Verschwoerungstheorie" der westlichen Welt gegen den Irak.

5.1.3. Konfliktursachen

Es ging zunaechst um eine ganz konkrete materielle Auseinandersetzung zwischen dem Irak und den reichen Golfmonarchien. Dass Kuwait Opfer wurde lag an seiner Halsstarrigkeit und an den traditionellen Anspruechen des Irak gegenueber seinem kleinen Nachbarland. Erst durch das Interesse und den massiven Widerstand der Vereinigten Staaten erhielt der Konflikt seine weltweite Dimension.

Die vorher aufgezeigten Beispiele fuer Fehleinschaetzungen haben den Konflikt verschaerft, aber im Kern war es ein Machtkonflikt um Einfluss und Kontrolle in der Region, politisch, wirtschaftlich und militaerisch.

Der Irak hatte seine internen Probleme nach aussen verlagert. Er war stark und schwach zugleich, militaerisch weit uebergeruestet, wirtschaftlich gelaehmt - beides ein Ergebnis des achtjaehrigen Krieges mit Iran, insofern ist auch hier der Krieg der Vater des Krieges.

Auf amerikanischer Seite spielt die selbstverschuldete Oelabhaengigkeit eine wichtige Rolle. Bekanntlich haben sie ja gerade seit den 1980er Jahren auf Energiepolitik verzichtet.

5.2 Embargo contra Waffengewalt

In diesem Kapitel soll geklaert werden, ob ein militaerischer Eingriff notwendig gewesen waere. Dazu werde ich jetzt anhand bestimmter Fakten das Fuer und Wider abwaegen.

- Artikel 51 der UN-Charta erlaubt ausdruecklich individuelle oder kollektive militaerische Notabwehrmassnahmen in solchen Situationen. Haette man die Aggressionen des Irak hingenommen, waere die Chance einer neuen Weltordnung, in der nicht das Gesetz des Dschungels, sondern das Recht gilt, von vornherein vertan worden.
Militaerische Mittel sind dennoch erst angebracht, wenn vorher die nicht-militaerischen voellig ausgereizt worden sind. Die Wirksamkeit eines Embargos wurde aber nicht ausreichend getestet. Unuebersehbar ist, dass die westlichen Staaten nicht zum Schutz der territorialen Ordnung interveniert haetten ohne handfeste Interessen (Israel, Oel, Hegemonialpolitik).
- Auf seiten des Irak gab es weit ueber 100.000 Tote, die meisten waren unschuldig. Verwuestungen und oekologische Schaeden waren enormen Ausmassen. Es stellte sich z.B. heraus, dass die USA erstmals panzerbrechende Munition (Uranmantel) verwendet hat. Die Verseuchung durch diese radioaktive Munition betrifft nicht nur die Irakis, sondern auch die U.S.amerikanischen Soldaten, die nicht ueber die Gefahren dieser Muni- tion aufgeklaert waren. Fraglich ist daneben insbesondere, ob die umfassende Zerstoerung der Infrastruktur des Irak und die massive Bombardierung von Fronttruppen notwendig war.

- Das alternative Embargo waere ein erhoehter Aussendruck gewesen, der die Kreativitaet und Innovationsfaehigkeit des Irak und damit auch die Autarkie moeglicherweise haette verstaerken koennen. Auch haette das Embargo vermutlich unterlaufen werden koennen. Und es waere hauptsaechlich die zivile Bevoelkerung, die unter dem Embargo haette leiden muessen.
Aber der Irak ist extrem auf Aussenwirtschaftsbeziehungen angewiesen (2/3 der Nahrungsmittel muessen eingefuehrt werden). Und das Embargo im Rahmen der Vereinten Nationen liess Lieferungen von Medikamenten und Lebensmitteln in Notsituationen zu. Letztlich waere ein Krieg immernoch grausamer fuer die Bevoelkerung als ein Embargo. Nahostexperten zufolge haette schon der Rueckgang der Oeleinnahmen zu einer Krise des gesamten Systems gefuehrt.

- Andererseits schaetzen Nahostexperten, dass es ca. 2 Jahre gedauert haette, bis die Sanktionen zum politischen Erfolg gefuehrt haetten. In der Zeit haette Saddam Hussein die Bevoelkerung gegen den Westen radikal aufzuhetzen versucht. Und die dauerhafte Stationierung von 200.000 - 400.000 Soldaten waere sehr teuer gewesen. Auch haette der Irak in dieser Zeit sein Militaer und seine Massenvernichtungsmittel ausbauen koennen. Auch stellt sich noch die Frage: Wie haette die Androhung des Embargos Saddam zum Rueckzug bewegen koennen, wenn dies nicht einmal die Androhung von Krieg schaffte?
Jedoch, sollte der Irak auseinanderbrechen nach einem militaerischen Eingreifen der westlich-alliierten, drohen langwierige Nachfolgekriege in dieser generell instabilen Region. Das Embargo haette Schaetzungen zufolge bereits nach 9 Monaten die Funktionsfaehigkeit des Heeres beeintraechtigt. Die Zerstoerung der irakischen Massenvernichtungsmittel war von einer entsprechenden UNO-Resolution gedeckt. Und haette es Hussein geschafft, eine Atombombe zu vollenden, haetten ihm immernoch die entsprechenden Transportmittel gefehlt, um sie gegen Israel einzusetzen.

Aus diesem Fuer und Wider ergibt sich fuer mich: Auch wenn die Embargostrategie erhebliche Risiken enthielt - die militaerische Moeglichkeit war mit noch groesseren Risiken und schlimmeren Folgen verbunden. Die Anwendung von Gewalt hat hier in keinster Weise dazu beigetragen, groesseres Leid zu verhindern. Auch wurden nicht alle politischen Mittel vor dem Waffeneinsatz ausgeschoepft. Angesichts der Informationszensur laesst sich kein vernuenftiger Vergleich zwischen Gewinn und Verlust ziehen; es gibt jedoch deutliche Anzeichen dafuer, dass schon die unmittelbaren Kosten und Verluste des Krieges wesentlich groesser sind, als die demonstrativ zur Schau gestellte Siegeseuphorie glauben machen will.

Die Gruende gegen den Einsatz von Waffengewalt und fuer ein Embargo wiegen dagegen schwer. Das militaerische Eingreifen war nicht nur vermeidbar gewesen, sondern auch nicht gerechtfertigt. Der UNO und der neuen Weltordnung wurde mit der Entscheidung, den Krieg zu fuehren, bevor das Embargo eine faire Chance bekommen hatte, ein schlechter Dienst erwiesen.

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Anhang
Anhang A: Glossar

- Golfkrieg: 2. um die Befreiung des vom Irak annektierten Kuwaits 1991 gefuehrter Krieg zwischen dem Irak und einem multinationalen Streitkraefteverband unter Fuehrung der USA. Der Konflikt wurde eingeleitet durch den Vorwurf Iraks, Kuwait halte irakische Gebiete im Norden des Oelfeldes von Rumaila besetzt und entziehe dem Irak dadurch Erdoeleinnahmen. Nach vergeblichen Vermittlungsbemuehungen anderer arabischer Staaten marschierten am 2.8. 1990 irakische Truppen in Kuwait ein. Das Emirat wurde zur 19. irakischen Provinz erklaert. Als Reaktion verhaengte der UN-Sicherheitsrat ein Handelsembargo gegen den Irak. Gleichzeitig leiteten die USA die "Operation Wuestenschild" ein und verlegte Truppenverbaende nach Saudi- Arabien und in den Persischen Golf. Andere Staaten schlossen sich an. Am 29.11.1990 verabschiedete der UN- Sicherheitsrat eine Resolution, die die multinationalen Truppen fuer den Fall, dass der Irak Kuwait nicht bis zum 15.1.1991 raeumen wuerde, zur Anwendung von Gewalt autorisierte. Die alliierten Truppen begannen am 17.1.1991 mit dem Luftkrieg gegen den Irak. Die am 24.2.1991 eingeleitete Bodenoffensive fuehrte zur voelligen Niederlage der irakischen Truppen sowie zur Befreiung Kuwaits. Nach der am 28.2.1991 vereinbarten Waffenruhe trat am 11.4.1991 ein Waffenstillstandsabkommen in Kraft.
Lit.: (Zitat aus) Bertelsmann Lexikon Bnd. 6

- neoisolationistisch: Tendenzen der Politik, sich auf innere eigene Angelegenheiten zu konzentrieren, anstatt sich staendig um Recht und Ordnung in grossen weiten Welt zu kuemmern.
Lit: Krieg und Frieden am Golf

- Zionismus: eine national-juedische Bewegung auf internationaler Grundlage, die die Loesung der sog. Judenfrage durch die Gruendung bzw. Wiedererrichtung eines jued. Staates in Palaestina anstrebte. Der Z. fusst auf drei Grundannahmen:
1. Die Juden sind ein Volk, nicht nur eine Religionsgemeinschaft; die Judenfrage ist daher eine nationale Frage. 2. Der Antisemitismus u. daraus folgende lebensbedrohende Judenverfolgungen sind eine staendig u. ueberall vorhandene Gefahr fuer die Juden. 3. Palaestina (das "Land Israel") war u. ist die Heimat des jued. Volkes.
[...]
Mit der Gruendung des Staates Israel 1948 war das Ziel des Z. erreicht, wenn auch die Existenz des jued. Staates noch lange bedroht blieb. Die Zionist. Organisation besteht weiter. Sie sieht ihre Hauptaufgabe darin, die Verbindung zwischen den Juden in aller Welt u. in Israel aufrechtzuerhalten u. zu foerdern.
Lit: (Zitat aus) Bertelsmann Lexikon Bnd. 15

Anhang B: Quellenverzeichnis

- Albert Hourani: Die Geschichte der arabischen Voelker.
S. Fischer Verlag GmbH, Frankfurt am Main 1992.

- Arabien - Mehr als Erdoel und Konflikte.
Hrsg.: Udo Steinbach
Leske + Budrich, Opladen 1992.

- Krieg und Frieden am Golf
Hrsg.: Gert Krell und Bernard W. Kubbig
Fischer Taschenbuch Verlag GmbH, Frankfurt am Main 1991

- Peter Arnett: Unter Einsatz des Lebens
Droemersche Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf., Muenchen 1994

- Golfkrieg. In: Die grosse Bertelsmann Lexikothek.
Hrsg.: Lexikon-Institut Bertelsmann.
Bertelsmann Lexikothek GmbH, Guetersloh 1993k.
Band6.

- Zionismus. In: Die grosse Bertelsmann Lexikothek.
Hrsg.: Lexikon-Institut Bertelsmann.
Bertelsmann Lexikothek GmbH, Guetersloh 1993k.
Band15.

- Europa zweitrangig. In: Focus 26/1993.
Verleger: Dr. Hubert Burda.
FOCUS Magazin-Verlag GmbH. 1993.
Nr. 26.

- Spiel mit der Angst. In: Focus 14/1993.
Verleger: Dr. Hubert Burda.
FOCUS Magazin-Verlag GmbH. 1993.
Nr. 14.

- Ziel verfehlt. In: Focus 27/1993.
Verleger: Dr. Hubert Burda.
FOCUS Magazin-Verlag GmbH. 1993.
Nr. 27.

- Ein Volk wird geknebelt. In: Focus 40/1993.
Verleger: Dr. Hubert Burda.
FOCUS Magazin-Verlag GmbH. 1993.
Nr. 40.

- Das Raubtier wetzt wieder die Krallen. In: Focus 44/1993.
Verleger: Dr. Hubert Burda.
FOCUS Magazin-Verlag GmbH. 1993.
Nr. 44.

- Islam. In: Focus 14/1993.
Verleger: Dr. Hubert Burda.
FOCUS Magazin-Verlag GmbH. 1993.
Nr. 14.

- Vertagte Reformen. In: Focus 4/1993.
Verleger: Dr. Hubert Burda.
FOCUS Magazin-Verlag GmbH. 1993.
Nr. 4.

- Ein Schlag auf die Finger. In: Focus 3/1993.
Verleger: Dr. Hubert Burda.
FOCUS Magazin-Verlag GmbH. 1993.
Nr. 3.

- Ziel verfehlt. In: Focus 27/1993.
Verleger: Dr. Hubert Burda.
FOCUS Magazin-Verlag GmbH. 1993.
Nr. 27.